Geht endlich an die echten Reformen ran!

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Einführung bundesweiter Volksentscheide, Amtszeitbegrenzungen, evtl. Direktwahlen für bestimmte Positionen, Nachdenken über Änderungen am Wahlrecht und der Wahlkampfkostenerstattung, Sitzverteilung im Bundestag nach Maßgabe der tatsächlichen Stimmen (also bei 50 Prozent Wahlbeteiligung nur die Hälfte der Abgeordneten), Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften usw. Es gibt viele Vorschläge unser politisches System weiterzuentwickeln in einer konstruktiven Weise. Die etablierte Politik mauert. Irgendwann könnte der günstige Zeitpunkt für solche positiven, friedlichen und konstruktiven Reformen, welche die Demokratie stärken und modernisieren aber vorbei sein. Es wäre ratsam, dass diese Vorschläge jetzt endlich zumindest zum Teil aufgegriffen werden, nachdem sie schon so viele Jahre u.a. von renommierten Persönlichkeiten und unabhängigen Organisationen gemacht wurden.

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Wann bei uns der Umbau beginnt

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Parteitag der kommunistischen Partei Chinas. Der Große Vorsitzende Xi Jinping gibt die Richtung vor für die kommende Weltmacht China. Eine fette Gelegenheit für den deutschen Mainstream über den Rand seiner Bratpfanne zu schauen, in dem man so kommod und allein vor sich hin bruzelt. Die Welt ändert sich radikal, es sind neue Mächte im Aufstieg begriffen, die der Welt ein neues Paradigma geben werden. Viele kriegen das gar nicht mit und glauben immer noch, im Westen wäre alles auf Weltniveau. In Asien läuft schon vieles besser und schneller, technisch, ökonomisch und zunehmend auch ideologisch. Wir trösten uns mit vertrauten Argumentschablonen über die gegenwärtige Entwicklung hinweg. Wir stehen vor einer umstürzenden Zeitspanne, in der sich die USA zu einer Macht unter mehreren entwickeln werden und auch deren Weltanschauung sich relativieren wird. Wir in Deutschland kriegen das erst zum Schluss mit, wie immer, aber die Zeit wird kommen und dann wird hier auch der echte Umbau beginnen.

Foto: Pixabay
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Ödes Gedöns um Jamaika- und Brexitverhandlungen

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Mein Rat, wenn es um die Jamaika- und Brexitverhandlungen in den Medien geht: Ohren zu und sich die ganzen Geschichten jetzt nicht anhören. Reine Propaganda und Zeitverschwendung. Die Brexit-Verhandlungen treten bis Mitte nächsten Jahres auf der Stelle und erst dann wird richtig verhandelt werden. Genauso bei Jamaika. Jetzt wird gezockt und gedroht und alle plustern sich auf, das ist das Spiel. Ich werde mich damit nicht beschäftigen und kein Publikum für diese beiden Theaterstücke sein. Da ist mir meine Zeit zu schade.

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K. und K. Regierung bremst FPÖ aus

wien-hofburg-04-12-2016
Wahlen in Österreich: Die FPÖ hat nur auf dem Niveau abgeschnitten wie 1999 unter Haider schon. Kurz ist es gelungen, die FPÖ auflaufen zu lassen. Die Strategie der ÖVP ist aufgegangen. K und K, Kurz und Kern, haben mit neuem Stil und neuen Inhalten die FPÖ gestoppt. Eine FPÖ, die übrigens wesentlich professioneller agiert als die AfD und auch eine zielgenauere Programmatik für ihre Wählergruppe hat. Seit Jahrzehnten strampelt die FPÖ und kommt nicht weiter und die AfD erweckt den Eindruck, in ein paar Jahren das Establishment umpolen zu wollen, da sollten manche langsam wieder Bodenhaftung bekommen, um sich nicht lächerlich zu machen. Das Establishment ist viel flexibler als viele Leute glauben. Wenn es brennt, dann könnte man auch bei uns „K. und K. Politiker“ finden und nach vorne stellen, aber selbst das haben unsere etablierten Parteien noch lange nicht nötig. Ein Wahlabend des Realismus.

Foto: Pixabay
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Die politische Front der Zukunft

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In der letzten Woche gab es eine Studie, dass die neue politische Front zwischen Anhängern der Modernisierung/Globalisierung und deren Gegnern bzw. Kritikern verläuft. Solche Feststellungen gab es schon öfter. Das halte auch ich für den Konflikt der Zukunft. CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke gehörten alle in das Lager der Modernisierer, auch von ihren Anhängern her, nur die AfD repräsentiere das Lager der Modernisierungskritiker, wenn man auf deren Anhänger sieht. Ein eklatantes Ungleichgewicht. Ich vermute, dass sich im Lager der Moderne-Kritiker noch weitere Parteien bilden werden. Die Distanz zur Moderne ist inzwischen auch im Bürgertum angekommen, auch hier nimmt die Bereitschaft zu, den Protest gegen die herrschende Kultur zu wählen. Noch ist nicht ausgemacht, in welche Richtung alles gehen wird. Kaum vorstellbar, dass dieses anti-modernistische Lager nur durch eine Partei repräsentiert wird. Zudem werden sich vermutlich auch im Lager der Modernisierer Parteien neu bilden, wenn das Parteiensystem insgesamt ins Wanken gerät. Wir stehen erst am Anfang.

PS: Die Begriffe muss man natürlich diskutieren. Ich nahm die Begriffe aus der Studie. Ich würde eher eine Front zwischen Moderne und Anti-Moderne aufmachen, die sehr umfassend vom politischen, über den wirtschaftlichen bis in den gesellschaftlichen Bereich reicht. Globalisierung ist insofern nicht ganz treffend, weil Globalisierungskritiker, die Linke z.B., durchaus modernistisch denken können. Eine vertiefte Diskussion müsste das alles natürlich beachten.

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Haben CDU/CSU die AfD gefördert?

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Hat die Union die AfD gefördert bzw. nicht wirklich bekämpft, weil sie die AfD als Chance sieht, Rot-Grün zu verhindern und sich besser in der Mitte zu positionieren, wie der Journalist Robin Alexander bei Anne Will berichtete? Ja, natürlich hat sie das. Dazu brauche ich keine internen Papiere aus der Union, so verdienstvoll die Recherche von Robin Alexander ist. Ich äußerte diese Vermutung schon vor Wochen auf meinem Facebook-Profil. Es war zu offensichtlich, dass die Union die AfD schont, auch durch ihren Einfluss in den Medien. Außer ein paar pro forma Protesten gab es nichts von der Union, schon gar keinen Kampf oder ein Besetzen von Themen. Das sah früher z.B. bei den Republikanern komplett anders aus. Die wurden fertiggemacht nach allen Regeln der Kunst, da blieb nichts übrig. Dagegen hatte es die AfD sehr leicht und konnte sich auch in den Medien ständig äußern. Fazit: Merkel macht alles, was ihr zur Macht hilft: Rechtsbruch bei der Euro-Rettung, die Grenzen auf für Millionen von Flüchtlingen und dann wieder die Förderung jener, die das bekämpfen. Einmal politisch-korrekte Mutter Courage, dann wieder das Gegenteil hintenrum lancieren. Ich glaube, viele Leute in diesem Land haben das System Merkel noch immer nicht begriffen: keine Moral, kein Inhalt, keine Konsequenz, nur das Ich. Das ist allerdings auch schon wieder der perfekte deutsche Zeitgeist. Wir sind Muttis Kinder.

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Ostdeutsche werden arrogant abgekanzelt

Brandenburger Tor 08.10.17

Dieses ewige Herziehen über die Menschen in Ostdeutschland ist bedrückend und ignorant. Ziemlich bald nach der Wiedervereinigung bin ich ganz bewusst in den Osten Berlins gezogen zu einem Ost-Ehepaar in Untermiete, studiert habe ich an der Humboldt-Uni, meine Bekannten waren fast ausschließlich Ostdeutsche. Das war eine prägende Zeit, die mich stark verändert hat. Ich habe die Menschen im Osten Deutschlands kennen und schätzen gelernt. Die gesellschaftlichen Umwälzungen dort habe ich hautnah erleben müssen und wie die Menschen dort zu kämpfen hatten. Die Vorwürfe an die Ostdeutschen sind ungerecht, das Verhalten des westdeutschen Mainstreams ignorant und die Einstellung gegenüber den Deutschen in den neuen Bundesländern seit Jahren schon unerträglich herablassend. Damals musste sich nur ein Teil Deutschlands grundlegend ändern, jetzt wäre endlich einmal Westdeutschland an der Reihe. Der Respekt vor den Leistungen und Leiden der Menschen im Osten muss endlich Teil des gesamtdeutschen Bewusstseins werden.

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Krokodilstränen in Brüssel wegen Katalonien

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Wenn es um Katalonien geht, dann höre ich die ganze Zeit, dass eine Abspaltung schlecht für die EU und die europäische Einigung sei. Das verstehe ich nicht. Ein Europa der Nationalstaaten ist doch für die EU viel schwieriger zu regieren als ein Europa viel kleinerer Regionen von Schottland bis Katalonien. Würden auch noch Staaten wie Frankreich, Deutschland und Italien zerfallen in Bretagne, Bayern, Lombardei etc. etc., dann wäre der Weg in den Bundesstaat für die Regenten in Brüssel frei. Ich glaube, das sind nur Krokodilstränen in Brüssel, echte Machtmenschen haben die Logik doch längst begriffen, man darf es nur nicht zugeben.

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Wann ein Politiker glaubwürdig ist


Eines ist für mich klar: Ein Politiker muss mit Lebenslauf und Lebenswandel das bestätigen, was er als Botschaft verkündet. Alles andere ist Heuchelei. Reue und Umkehr sind auch Teil eines solchen glaubwürdigen Lebenslaufs.

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Noch immer leidet Deutschland an einem großen Fehler von 1990

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Nationalfeiertag 3. Oktober: Noch immer leidet unser Land an der Fehlentscheidung 1990, die Wiedervereinigung als bloßes und hastig zu durcheilendes Übergangsstadium zum europäischen Bundesstaat zu verkaufen. Jedes zweite Wort der politischen Klasse war damals „Europa“. So wurde die deutsche Einheit zu einem bloßen Durchlauferhitzer entwertet und den Menschen wurde eine Identifikation mit dem neuen Deutschland möglichst ausgeredet. Dieser Mangel wühlte untergründig weiter und führt heute zu schlimmen Verzerrungen. Die Frage der Identität ist immer noch offen. Was die Politik damals verweigerte, müssen die Menschen heute selber erringen.

Foto: Pixabay
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