Merkel gibt CDU-Vorsitz auf – Die Folgen

Angela Merkel will im Dezember nicht mehr als CDU-Vorsitzende kandidieren. Sie ist damit ihrer Entmachtung, spätestens 2019, entgangen. Ein Aufgeben in letzter Minute ist kein selbstbestimmter Abgang, wie jetzt die Weihrauchschwenker in den Medien behaupten. In jedem Fall besteht jetzt die Chance für die CDU, den Kurs zu korrigieren, der sie bei den eigenen Wählern so unbeliebt gemacht hat. Merkel ist für viele einfach zur Hass-Figur geworden. Das mag in seiner Pauschalität falsch sein, ist aber nicht zu ändern.

Will die CDU wieder nach oben kommen, muss sie einen glaubwürdigen Schnitt machen. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), der jetzigen CDU-Generalsekretärin, geht das nicht. Sie ist im Grunde ein Merkel-Klon und wird von vielen konservativen Anhängern der Union abgelehnt, auch wenn sie selbst von sich behauptet, gesellschaftspolitisch konservativ zu sein. Mit AKK kann die CDU keinesfalls Wähler der AfD zurückgewinnen. Die CDU würde mit ihr weiter sinken auf deutlich unter 20 Prozent.

Eine Wende möglich wäre mit Leuten wie Friedrich Merz oder Jens Spahn. Es bleibt aber abzuwarten, ob die CDU sich wirklich so sehr von Merkel emanzipieren kann, dass sie einen dieser Männer zum Vorsitzenden wählt. Merkel bleibt schließlich Kanzlerin. Bei Merz kommt dazu, dass sein Vorsitz das schnelle Ende von Merkel als Kanzlerin bedeuten würde und daher ein Votum für ihn direkt ein Votum gegen Merkel wäre. Allerdings hat Merkel im Kern schon auf die Macht verzichtet, das Tabu ist gebrochen, eine Abrechnung der Parteitagsdelegierten mit ihr wäre also denkbar.

Die Medien füttern allerdings schon wieder eine Hysterie. Nein, in der CDU herrscht jetzt kein „Chaos“, die CDU ist nicht „tief gespalten“. Die langjährige Vorsitzende tritt ab, es melden sich einige Nachfolge-Kandidaten, die in den nächsten Wochen um Stimmen werben. Alles ganz normal. Was hätten diese Journalisten erwartet, dass die große Vorsitzende gleich AKK als Nachfolgerin einsetzt? Ich bin froh, dass zumindest die Chance besteht, die Merkel-Seilschaft loszuwerden. Das täte unserem Land gut.

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Dal aus roten Linsen mit frischem Fenchel

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Linke Argumente für eine Begrenzung der Migration

Mit diesem Post möchte ich auf einen sehr interessanten Artikel in den „Blätter(n) für deutsche und internationale Politik“ hinweisen, der die übliche und bekannte Sicht der Linken auf das Thema Migration umstürzt. Auch so kann man als Linker argumentieren. Sahra Wagenknecht empfiehlt den Artikel, ich tue es auch.

Einige Zitate:

„Dabei ist, erstens, regulierte Migration weder rassistisch noch xenophob. Die in der Debatte häufig anzutreffende Zuordnung, wonach jede Regulierung von Zuwanderung schon des Rassismus verdächtig ist, ist ein rhetorischer Trick, aber kein Argument.“
„Zweitens ist das Argument, dass die Regulierung von Migration abzulehnen sei, weil jede und jeder das Recht haben solle, in einem wohlhabenden Land leben zu können, aus der Luft gegriffen, da dieses Recht nicht im Kanon universeller Menschenrechte verankert ist. Auf der Menschenrechtsagenda findet sich das Recht auf Migration nicht.“
„Drittens ist der häufig kritisierte Satz „Sozial geht nur national“ in erster Linie eine empirische Tatsache und wird nicht weniger wahr, wenn man ihn in die Nähe der Nationalsozialisten rückt … Es gibt bis heute keine supranationale Form des Sozialstaats …“

Link zum Artikel:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/oktober/die-linke-antwort-migration-regulieren?utm_campaign=Team%20Sahra&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter

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Die wehrhafte Demokratie ist ein zahnloser Löwe

reichstag-16-12-2016

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich geirrt. Das, was sie als „wehrhafte Demokratie“ im Grundgesetz verankert haben, ist ein zahnloser Löwe. Parteien, welche das demokratische System gefährden, könnten verboten werden. Leuten, die solche Parteien finanzieren könnte per Beschluss des Bundesverfassungsgerichts das Vermögen entzogen, Parteiführern das passive Wahlrecht aberkannt werden, es könnten öffentliche Redeverbote verhängt werden usw. usw. Man glaubte sich gut gerüstet, wenn die Geschichte sich wiederholt.
Was sie übersehen haben: Zuerst wiederholt sich die Degeneration der Demokratie, die Ideenlosigkeit und das Versagen ihrer Repräsentanten, der Opportunismus derer, die schon vor der Niederlage zu den Gegnern des etablierten System überlaufen. Erst dann, und parallel dazu, kommt der Aufstieg derer, die dem etablierten System ein Ende machen. Diese ganzen Werkzeuge der wehrhaften Demokratie können überhaupt nicht mehr angewandt werden, wenn es ernst wird, weil der Mumm fehlt und das Volk den Glauben verloren hat oder einfach dazu schweigt. Von einem bin ich allerdings immer mehr überzeugt: Eine Verfassung danach, wenn die jetzt Aufsteigenden wieder abgestiegen sind, wird keine Demokratie in unserer Form mehr einführen. Wenn die liberale Demokratie jetzt stirbt, dann stirbt sie für immer.

Foto: Pixabay
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AfD will ein anderes System

FAZ-Herausgeber Berthold Kohler rechnet in einem Artikel mit den politischen Absichten der AfD ab. In dieser Schärfe hätte ich das von ihm nicht erwartet. Er seziert die Pläne der Partei mit grandioser Klarheit und erklärt sie zum Gegner. Ein beeindruckender Artikel, der wie wenige sonst aus dem Kleinklein rauskommt und die große Perspektive aufzeigt.

Link zum Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-phantasien-von-alexander-gauland-man-nannte-es-saeuberung-15773410.html

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Nein, Mehrheiten können nicht alles entscheiden und rechtfertigen!

Immer mehr schleicht sich in die öffentliche Debatte die Meinung ein, wer Wahlen gewinnt habe immer recht. Gewonnene Wahlen rechtfertigten alles. Trump sagt selber gerne, wenn er der Lüge bezichtigt wird, die kommenden Wahlen würden ihm Recht geben. Ich erkläre im Video, warum ich das für unsinnig halte.

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Dal mit Kichererbsen

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Der Egoismus regiert das Land

Für mich eines der Grundprobleme heute: der Egoismus. In den 90er Jahren hat sich hier die Stimmung gewandelt, jeder ist sich selbst der nächste. Das gilt im kleinen Maßstab unter den Menschen, aber auch in großem Maßstab. Heute lernen es die Kinder schon von Anbeginn. Der Mangel an Zusammenhalt macht uns kaputt. Für den Verfall Schuldige zu suchen ist leicht, es zu ändern liegt nur an uns.

Heute lese ich wieder Schlagzeilen wie Italien ist egal, was die EU anbietet zu bezahlen wegen der Flüchtlinge, sie wollen ihr Ding allein machen, schimpfen rum (profitieren aber weiterhin von den Vorteilen der EU). Staatsegoismus. Ebenfalls in Ungarn usw. Und auch in Deutschland, siehe Merkels Politik der letzten Jahre. Sie nahm genauso wenig Rücksicht und unterminierte die Solidarität der Europäer. Passiert jemand was auf der Straße, wird er beschimpft, dann steht man rum und schaut zu. Tausend Ausreden warum man nichts tut. Ich bin mir selbst am wichtigsten. Unsere ganze Debatte ist davon geprägt: Der kriegt mehr als ich, der sahnt ab …

Kein positives Ideal, nur Rumgemosere und Geschimpfe, wahllos, jeden Tag wird ein neuer Sündenbock durchs Dorf gejagt. Die Konsequenz ist auch, dass man aus dem Blick verliert, was man eigentlich wollte. Irgendwann landet man dann beim Gegenteil. Eine kopflose Gesellschaft, ein orientierungsloses Land, ein Trauerspiel, in dem auch die selbsternannten Kräfte der Erneuerung ihre Rollen spielen.

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It’s Teatime

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Kommt der Crash? Die AfD und der Neue Markt

Der Hype der AfD erinnert mich immer mehr an den Hype um die New Economy in den 90ern. Am Neuen Markt wurden Start-ups mit ein paar Computern höher gehandelt als alte Konzerne mit ihren Immobilien und Maschinen. Die Werte an der Börse waren alles, die Werte in der Realität nichts. Die Experten damals verkündeten eine neue Wirtschaft, in der Ideen mehr zählen als Fakten. Am Neuen Markt wurde gekauft wie wild.

Heute wird die AfD mit 30 000 Mitgliedern in den Umfragen, der politischen Börse, so hoch gehandelt wir die SPD mit 450 000 Mitgliedern. Das alles sei kein Problem, denn es gehe um Ideen, Präsenz in den sozialen Netzwerken etc., aber nicht um die Realität da draußen. Die SPD besitzt nicht nur weit mehr Mitglieder, sondern eine viel stärkere Verankerung in der Gesellschaft. An der Stelle der AfD würde ich mir Sorgen machen, die Verbindung von hohen Umfragewerten, weit weg von der realen Substanz und extremem Selbstbewusstsein könnte auf eine Blase hindeuten.

Es ist Gift für die AfD, dass sie sich nicht in Ruhe entwickeln kann, sondern sofort nach oben geschossen wird, noch bevor sie Substanz, inhaltlich und als menschliches Netzwerk, entwickeln kann. Es gibt seitens der Führung auch kein Gegensteuern, keine Mäßigung, sondern nur ein Befeuern des Trends. Wie am Neuen Markt eben.

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