Archiv der Kategorie: Bayern

Bundestagswahl – Kommt der große Knall?

Die Umfragen überschlagen sich gerade wenige Tage vor der Wahl. Ich gebe nicht allzu viel darauf und warte ab. Es spricht viel dafür, dass es am Wahlabend ein Ergebnis gibt, das den Bundestag kräftig durchwirbelt. Eines aber wird das Wahlergebnis … Weiterlesen

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Unbefristete Präventiv-Haft: Bayern auf dem Weg nach Guantanamo

  Die Bayerische Staatsregierung will einen unbefristeten Unterbindungsgewahrsam. Jeder könnte dann ohne Urteil ohne Zeitbegrenzung vom Staat ins Gefängnis geworfen werden. Die eingebauten Sicherungen sind ein Placebo. Wer „Gefährder“ ist und präventiv im Knast landet, entscheidet de facto die Regierung. … Weiterlesen

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Korruption in der Kommunalpolitik

Die Verhaftung des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs sollte eigentlich einschlagen wie eine Bombe. Ein OB im Amt wird vom Rathaus ins Knast befördert, das ist doch eigentlich eine Schlagermeldung. Trotzdem bleibt die Reaktion der Öffentlichkeit und der Politik verhalten. Das … Weiterlesen

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Bayerisches Integrationsgesetz schreibt Leitkultur fest

Die Schlacht um das neue bayerische Integrationsgesetz erlebte gerade ihren Höhepunkt. Die rot-grüne Opposition verlängerte die Debatte die ganze Nacht hindurch, um zu protestieren. Am Morgen wurde das Gesetz dann mit der Mehrheit der CSU beschlossen. Was steht in diesem … Weiterlesen

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