Die wehrhafte Demokratie ist ein zahnloser Löwe

reichstag-16-12-2016

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich geirrt. Das, was sie als „wehrhafte Demokratie“ im Grundgesetz verankert haben, ist ein zahnloser Löwe. Parteien, welche das demokratische System gefährden, könnten verboten werden. Leuten, die solche Parteien finanzieren könnte per Beschluss des Bundesverfassungsgerichts das Vermögen entzogen, Parteiführern das passive Wahlrecht aberkannt werden, es könnten öffentliche Redeverbote verhängt werden usw. usw. Man glaubte sich gut gerüstet, wenn die Geschichte sich wiederholt.
Was sie übersehen haben: Zuerst wiederholt sich die Degeneration der Demokratie, die Ideenlosigkeit und das Versagen ihrer Repräsentanten, der Opportunismus derer, die schon vor der Niederlage zu den Gegnern des etablierten System überlaufen. Erst dann, und parallel dazu, kommt der Aufstieg derer, die dem etablierten System ein Ende machen. Diese ganzen Werkzeuge der wehrhaften Demokratie können überhaupt nicht mehr angewandt werden, wenn es ernst wird, weil der Mumm fehlt und das Volk den Glauben verloren hat oder einfach dazu schweigt. Von einem bin ich allerdings immer mehr überzeugt: Eine Verfassung danach, wenn die jetzt Aufsteigenden wieder abgestiegen sind, wird keine Demokratie in unserer Form mehr einführen. Wenn die liberale Demokratie jetzt stirbt, dann stirbt sie für immer.

Foto: Pixabay
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Eine Antwort zu Die wehrhafte Demokratie ist ein zahnloser Löwe

  1. Pete schreibt:

    Interessante Beobachtung.
    Im Moment schauen alle dem Verfall der Demokratie zu, aber niemand zeigt Alternativen auf.
    Noch sind wir nicht an dem von Ihnen beschriebenen Punkt, da dem System ein Ende gemacht wird, und vielleicht werden wir dort auch nicht hinkommen, aber gerade in diesen Zeiten würde ich mir wünschen, dass die Philosophie aus ihren Höhlen gekrochen kommt, und Reformen hervorbringt. Das ist doch mal eine Möglichkeit, die Philosophie wieder salonfähig zu machen.
    Mir scheint es, als gäbe es zu viele Mahner (auf beiden Seiten). Wo sind die Denkansätze?

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