Die wehrhafte Demokratie ist ein zahnloser Löwe

reichstag-16-12-2016

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich geirrt. Das, was sie als „wehrhafte Demokratie“ im Grundgesetz verankert haben, ist ein zahnloser Löwe. Parteien, welche das demokratische System gefährden, könnten verboten werden. Leuten, die solche Parteien finanzieren könnte per Beschluss des Bundesverfassungsgerichts das Vermögen entzogen, Parteiführern das passive Wahlrecht aberkannt werden, es könnten öffentliche Redeverbote verhängt werden usw. usw. Man glaubte sich gut gerüstet, wenn die Geschichte sich wiederholt.
Was sie übersehen haben: Zuerst wiederholt sich die Degeneration der Demokratie, die Ideenlosigkeit und das Versagen ihrer Repräsentanten, der Opportunismus derer, die schon vor der Niederlage zu den Gegnern des etablierten System überlaufen. Erst dann, und parallel dazu, kommt der Aufstieg derer, die dem etablierten System ein Ende machen. Diese ganzen Werkzeuge der wehrhaften Demokratie können überhaupt nicht mehr angewandt werden, wenn es ernst wird, weil der Mumm fehlt und das Volk den Glauben verloren hat oder einfach dazu schweigt. Von einem bin ich allerdings immer mehr überzeugt: Eine Verfassung danach, wenn die jetzt Aufsteigenden wieder abgestiegen sind, wird keine Demokratie in unserer Form mehr einführen. Wenn die liberale Demokratie jetzt stirbt, dann stirbt sie für immer.

Foto: Pixabay
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