K. und K. Regierung bremst FPÖ aus

wien-hofburg-04-12-2016
Wahlen in Österreich: Die FPÖ hat nur auf dem Niveau abgeschnitten wie 1999 unter Haider schon. Kurz ist es gelungen, die FPÖ auflaufen zu lassen. Die Strategie der ÖVP ist aufgegangen. K und K, Kurz und Kern, haben mit neuem Stil und neuen Inhalten die FPÖ gestoppt. Eine FPÖ, die übrigens wesentlich professioneller agiert als die AfD und auch eine zielgenauere Programmatik für ihre Wählergruppe hat. Seit Jahrzehnten strampelt die FPÖ und kommt nicht weiter und die AfD erweckt den Eindruck, in ein paar Jahren das Establishment umpolen zu wollen, da sollten manche langsam wieder Bodenhaftung bekommen, um sich nicht lächerlich zu machen. Das Establishment ist viel flexibler als viele Leute glauben. Wenn es brennt, dann könnte man auch bei uns „K. und K. Politiker“ finden und nach vorne stellen, aber selbst das haben unsere etablierten Parteien noch lange nicht nötig. Ein Wahlabend des Realismus.

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Die politische Front der Zukunft

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In der letzten Woche gab es eine Studie, dass die neue politische Front zwischen Anhängern der Modernisierung/Globalisierung und deren Gegnern bzw. Kritikern verläuft. Solche Feststellungen gab es schon öfter. Das halte auch ich für den Konflikt der Zukunft. CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke gehörten alle in das Lager der Modernisierer, auch von ihren Anhängern her, nur die AfD repräsentiere das Lager der Modernisierungskritiker, wenn man auf deren Anhänger sieht. Ein eklatantes Ungleichgewicht. Ich vermute, dass sich im Lager der Moderne-Kritiker noch weitere Parteien bilden werden. Die Distanz zur Moderne ist inzwischen auch im Bürgertum angekommen, auch hier nimmt die Bereitschaft zu, den Protest gegen die herrschende Kultur zu wählen. Noch ist nicht ausgemacht, in welche Richtung alles gehen wird. Kaum vorstellbar, dass dieses anti-modernistische Lager nur durch eine Partei repräsentiert wird. Zudem werden sich vermutlich auch im Lager der Modernisierer Parteien neu bilden, wenn das Parteiensystem insgesamt ins Wanken gerät. Wir stehen erst am Anfang.

PS: Die Begriffe muss man natürlich diskutieren. Ich nahm die Begriffe aus der Studie. Ich würde eher eine Front zwischen Moderne und Anti-Moderne aufmachen, die sehr umfassend vom politischen, über den wirtschaftlichen bis in den gesellschaftlichen Bereich reicht. Globalisierung ist insofern nicht ganz treffend, weil Globalisierungskritiker, die Linke z.B., durchaus modernistisch denken können. Eine vertiefte Diskussion müsste das alles natürlich beachten.

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Haben CDU/CSU die AfD gefördert?

reichstag-16-12-2016

Hat die Union die AfD gefördert bzw. nicht wirklich bekämpft, weil sie die AfD als Chance sieht, Rot-Grün zu verhindern und sich besser in der Mitte zu positionieren, wie der Journalist Robin Alexander bei Anne Will berichtete? Ja, natürlich hat sie das. Dazu brauche ich keine internen Papiere aus der Union, so verdienstvoll die Recherche von Robin Alexander ist. Ich äußerte diese Vermutung schon vor Wochen auf meinem Facebook-Profil. Es war zu offensichtlich, dass die Union die AfD schont, auch durch ihren Einfluss in den Medien. Außer ein paar pro forma Protesten gab es nichts von der Union, schon gar keinen Kampf oder ein Besetzen von Themen. Das sah früher z.B. bei den Republikanern komplett anders aus. Die wurden fertiggemacht nach allen Regeln der Kunst, da blieb nichts übrig. Dagegen hatte es die AfD sehr leicht und konnte sich auch in den Medien ständig äußern. Fazit: Merkel macht alles, was ihr zur Macht hilft: Rechtsbruch bei der Euro-Rettung, die Grenzen auf für Millionen von Flüchtlingen und dann wieder die Förderung jener, die das bekämpfen. Einmal politisch-korrekte Mutter Courage, dann wieder das Gegenteil hintenrum lancieren. Ich glaube, viele Leute in diesem Land haben das System Merkel noch immer nicht begriffen: keine Moral, kein Inhalt, keine Konsequenz, nur das Ich. Das ist allerdings auch schon wieder der perfekte deutsche Zeitgeist. Wir sind Muttis Kinder.

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Ostdeutsche werden arrogant abgekanzelt

Brandenburger Tor 08.10.17

Dieses ewige Herziehen über die Menschen in Ostdeutschland ist bedrückend und ignorant. Ziemlich bald nach der Wiedervereinigung bin ich ganz bewusst in den Osten Berlins gezogen zu einem Ost-Ehepaar in Untermiete, studiert habe ich an der Humboldt-Uni, meine Bekannten waren fast ausschließlich Ostdeutsche. Das war eine prägende Zeit, die mich stark verändert hat. Ich habe die Menschen im Osten Deutschlands kennen und schätzen gelernt. Die gesellschaftlichen Umwälzungen dort habe ich hautnah erleben müssen und wie die Menschen dort zu kämpfen hatten. Die Vorwürfe an die Ostdeutschen sind ungerecht, das Verhalten des westdeutschen Mainstreams ignorant und die Einstellung gegenüber den Deutschen in den neuen Bundesländern seit Jahren schon unerträglich herablassend. Damals musste sich nur ein Teil Deutschlands grundlegend ändern, jetzt wäre endlich einmal Westdeutschland an der Reihe. Der Respekt vor den Leistungen und Leiden der Menschen im Osten muss endlich Teil des gesamtdeutschen Bewusstseins werden.

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Krokodilstränen in Brüssel wegen Katalonien

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Wenn es um Katalonien geht, dann höre ich die ganze Zeit, dass eine Abspaltung schlecht für die EU und die europäische Einigung sei. Das verstehe ich nicht. Ein Europa der Nationalstaaten ist doch für die EU viel schwieriger zu regieren als ein Europa viel kleinerer Regionen von Schottland bis Katalonien. Würden auch noch Staaten wie Frankreich, Deutschland und Italien zerfallen in Bretagne, Bayern, Lombardei etc. etc., dann wäre der Weg in den Bundesstaat für die Regenten in Brüssel frei. Ich glaube, das sind nur Krokodilstränen in Brüssel, echte Machtmenschen haben die Logik doch längst begriffen, man darf es nur nicht zugeben.

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Wann ein Politiker glaubwürdig ist


Eines ist für mich klar: Ein Politiker muss mit Lebenslauf und Lebenswandel das bestätigen, was er als Botschaft verkündet. Alles andere ist Heuchelei. Reue und Umkehr sind auch Teil eines solchen glaubwürdigen Lebenslaufs.

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Noch immer leidet Deutschland an einem großen Fehler von 1990

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Nationalfeiertag 3. Oktober: Noch immer leidet unser Land an der Fehlentscheidung 1990, die Wiedervereinigung als bloßes und hastig zu durcheilendes Übergangsstadium zum europäischen Bundesstaat zu verkaufen. Jedes zweite Wort der politischen Klasse war damals „Europa“. So wurde die deutsche Einheit zu einem bloßen Durchlauferhitzer entwertet und den Menschen wurde eine Identifikation mit dem neuen Deutschland möglichst ausgeredet. Dieser Mangel wühlte untergründig weiter und führt heute zu schlimmen Verzerrungen. Die Frage der Identität ist immer noch offen. Was die Politik damals verweigerte, müssen die Menschen heute selber erringen.

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Lage in Katalonien auf Messers Schneide


Die Katalanen haben mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt. Mit Beteiligung unter 50 Prozent allerdings wegen des Drucks der Madrider Zentralmacht. Jetzt werden wir sehen, ob sie es wirklich wagen, innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit auszurufen. Abstimmungen und Erklärungen sind eine Sache, für die Unabhängigkeit kämpfen ist aber eine andere Dimension. Madrid wird die Katalonen nicht freiwillig ziehen lassen. Es bräuchte einen zivilen Widerstand in größtem Ausmaß. Das alles, polemisch gesagt, für mehr Anteil am Bruttosozialprodukt? Ich bin skeptisch, wenn da nicht mehr dahintersteckt und ob eine linke Regierung tatsächlich nationalen Widerstand leistet. Wir werden sehen. Vielleicht kommt in ein paar Tagen ein „weißer Ritter“ von der EU und labert das Problem weg.

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Wie man Merkel vielleicht doch noch los wird


Der FDP ist nicht wohl, wenn sie an den Eintritt in eine Bundesregierung unter Merkel denkt. Da wäre mir auch nicht wohl. Eine gute Lösung: Keine Partei hat mehr Bock, sich von der Kanzlerin verheizen zu lassen. Wenn keiner mitmacht, dann ist es vorbei mit Merkel. Ein eleganter Weg. Vielleicht gibt es noch Hoffnung, diese unselige Frau loszuwerden, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet.

Mir ist natürlich klar, dass ein deutscher Kanzler so lange amtiert, bis durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder eine Neuwahl jemand anders gewählt wird. Merkel bliebe also auch bei einer Totalblockade erstmal Kanzlerin. Dies ist aber Theorie, realpolitisch sähe es anders aus.

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Die AfD und die Verlockung der Fleischtöpfe


In der AfD und unter den Anhängern gibt es jetzt vermehrt die Forderung, die Partei müsse „pragmatischer“ und „professioneller“ werden, zudem müssten alle möglichen Gruppen und Richtungen der Partei den Kurs mitbestimmen. Ich spüre die Sehnsucht, sich zu etablieren, anzukommen, anerkannt und koalitionsfähig zu werden. Die ist aber keine Alternative zum Bestehenden, es ist das Bestehende. Die AfD wird sich noch wundern, wie stark der Konformitätsdruck im Parlament ist und wie stark die Verlockung der Privilegien. Man kann sich auch mit ehrenwerten Motiven ins Aus schießen. Es gibt immer gute Gründe, den bequemen Weg zu gehen.

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