Die Sonne geht auf in Jaisalmer, Rajasthan

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Medienkampagne gegen Friedrich Merz

Eines ist selbst dem entferntesten Betrachter der politisch-medialen Öffentlichkeit klar: Gegen Friedrich Merz läuft eine Kampagne. Er soll als CDU-Vorsitzender verhindert werden, weil viele etablierte Kräfte, auch in den Medien, die dem Merkel-Lager verpflichtet sind um ihre Macht und ihren Einfluss fürchten.

Alles wird ausgegraben. Irgendwelche Geschichten von vor vielen Jahren, wo er mal irgendeinem sein Buch geschenkt hat und nicht Geld. Es werden Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und skrupellos Stimmung und Angst gemacht. Die Achse der Merz-Bekämpfer reicht von der AfD über das Merkel-Lager bis zu SPON und der Linken, ja und auch die Demoskopen vom ZDF mischen kräftig mit

Carl Christian Jancke nimmt auf Achgut exzellent die Medienpropaganda gegen Merz auseinander. Was da abgeht ist unter aller Kanone.

Andere machen Angst, dass Merz nur der AfD nütze. Hier dazu die obskure Interpretation einer Umfrage.
Die Wahrnehmung solcher Umfragen ist für mich Müll. Die Schwankungen liegen alle innerhalb der statistischen Schwankungsbreite. Diese ganze Umfrage-Hysterie lähmt unser Land. Die Politiker sollten die Probleme ansprechen und lösen, egal wem das erstmal Tage darauf nützt. Die Medien wollen uns eine Schere in den Kopf pflanzen: Ui, red nicht drüber, sonst nützt das der AfD … und natürlich ging es wieder darum, dem Merz eine reinzuwürgen. Mich ödet das alles langsam so an. Immer nur Skandale, Skandale, Skandale, den ganzen Tag. Am besten liest man das Zeugs gar nicht mehr.

Foto: Pixabay

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Sonnenaufgang über den Wolken

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Besuch im Fort Amber in Jaipur

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Besuch im historischen Ashram von Gandhi in Ahmedabad

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Humayuna Grabmal in Delhi

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#Humayun Grabmal in #Delhi #Indien

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Merkel gibt CDU-Vorsitz auf – Die Folgen

Angela Merkel will im Dezember nicht mehr als CDU-Vorsitzende kandidieren. Sie ist damit ihrer Entmachtung, spätestens 2019, entgangen. Ein Aufgeben in letzter Minute ist kein selbstbestimmter Abgang, wie jetzt die Weihrauchschwenker in den Medien behaupten. In jedem Fall besteht jetzt die Chance für die CDU, den Kurs zu korrigieren, der sie bei den eigenen Wählern so unbeliebt gemacht hat. Merkel ist für viele einfach zur Hass-Figur geworden. Das mag in seiner Pauschalität falsch sein, ist aber nicht zu ändern.

Will die CDU wieder nach oben kommen, muss sie einen glaubwürdigen Schnitt machen. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), der jetzigen CDU-Generalsekretärin, geht das nicht. Sie ist im Grunde ein Merkel-Klon und wird von vielen konservativen Anhängern der Union abgelehnt, auch wenn sie selbst von sich behauptet, gesellschaftspolitisch konservativ zu sein. Mit AKK kann die CDU keinesfalls Wähler der AfD zurückgewinnen. Die CDU würde mit ihr weiter sinken auf deutlich unter 20 Prozent.

Eine Wende möglich wäre mit Leuten wie Friedrich Merz oder Jens Spahn. Es bleibt aber abzuwarten, ob die CDU sich wirklich so sehr von Merkel emanzipieren kann, dass sie einen dieser Männer zum Vorsitzenden wählt. Merkel bleibt schließlich Kanzlerin. Bei Merz kommt dazu, dass sein Vorsitz das schnelle Ende von Merkel als Kanzlerin bedeuten würde und daher ein Votum für ihn direkt ein Votum gegen Merkel wäre. Allerdings hat Merkel im Kern schon auf die Macht verzichtet, das Tabu ist gebrochen, eine Abrechnung der Parteitagsdelegierten mit ihr wäre also denkbar.

Die Medien füttern allerdings schon wieder eine Hysterie. Nein, in der CDU herrscht jetzt kein „Chaos“, die CDU ist nicht „tief gespalten“. Die langjährige Vorsitzende tritt ab, es melden sich einige Nachfolge-Kandidaten, die in den nächsten Wochen um Stimmen werben. Alles ganz normal. Was hätten diese Journalisten erwartet, dass die große Vorsitzende gleich AKK als Nachfolgerin einsetzt? Ich bin froh, dass zumindest die Chance besteht, die Merkel-Seilschaft loszuwerden. Das täte unserem Land gut.

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Dal aus roten Linsen mit frischem Fenchel

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Linke Argumente für eine Begrenzung der Migration

Mit diesem Post möchte ich auf einen sehr interessanten Artikel in den „Blätter(n) für deutsche und internationale Politik“ hinweisen, der die übliche und bekannte Sicht der Linken auf das Thema Migration umstürzt. Auch so kann man als Linker argumentieren. Sahra Wagenknecht empfiehlt den Artikel, ich tue es auch.

Einige Zitate:

„Dabei ist, erstens, regulierte Migration weder rassistisch noch xenophob. Die in der Debatte häufig anzutreffende Zuordnung, wonach jede Regulierung von Zuwanderung schon des Rassismus verdächtig ist, ist ein rhetorischer Trick, aber kein Argument.“
„Zweitens ist das Argument, dass die Regulierung von Migration abzulehnen sei, weil jede und jeder das Recht haben solle, in einem wohlhabenden Land leben zu können, aus der Luft gegriffen, da dieses Recht nicht im Kanon universeller Menschenrechte verankert ist. Auf der Menschenrechtsagenda findet sich das Recht auf Migration nicht.“
„Drittens ist der häufig kritisierte Satz „Sozial geht nur national“ in erster Linie eine empirische Tatsache und wird nicht weniger wahr, wenn man ihn in die Nähe der Nationalsozialisten rückt … Es gibt bis heute keine supranationale Form des Sozialstaats …“

Link zum Artikel:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/oktober/die-linke-antwort-migration-regulieren?utm_campaign=Team%20Sahra&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter

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Die wehrhafte Demokratie ist ein zahnloser Löwe

reichstag-16-12-2016

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich geirrt. Das, was sie als „wehrhafte Demokratie“ im Grundgesetz verankert haben, ist ein zahnloser Löwe. Parteien, welche das demokratische System gefährden, könnten verboten werden. Leuten, die solche Parteien finanzieren könnte per Beschluss des Bundesverfassungsgerichts das Vermögen entzogen, Parteiführern das passive Wahlrecht aberkannt werden, es könnten öffentliche Redeverbote verhängt werden usw. usw. Man glaubte sich gut gerüstet, wenn die Geschichte sich wiederholt.
Was sie übersehen haben: Zuerst wiederholt sich die Degeneration der Demokratie, die Ideenlosigkeit und das Versagen ihrer Repräsentanten, der Opportunismus derer, die schon vor der Niederlage zu den Gegnern des etablierten System überlaufen. Erst dann, und parallel dazu, kommt der Aufstieg derer, die dem etablierten System ein Ende machen. Diese ganzen Werkzeuge der wehrhaften Demokratie können überhaupt nicht mehr angewandt werden, wenn es ernst wird, weil der Mumm fehlt und das Volk den Glauben verloren hat oder einfach dazu schweigt. Von einem bin ich allerdings immer mehr überzeugt: Eine Verfassung danach, wenn die jetzt Aufsteigenden wieder abgestiegen sind, wird keine Demokratie in unserer Form mehr einführen. Wenn die liberale Demokratie jetzt stirbt, dann stirbt sie für immer.

Foto: Pixabay
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